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Analyse der Bibelturm-Debatte

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Der Oberbürgermeister

Michael Ebling ist ein erfahrener Kommunal- und Landespolitiker, dem man nachsagt, das Ohr am Bürger zu haben, der volksnah ist und nicht als abgehoben gilt. In der Regel hat er einen guten Instinkt für das, was politisch mach- und durchsetzbar ist, Diplomatie und Taktik gehören zu seinen Stärken. Beim Thema Bibelturm hat ihn all das zunächst verlassen. Ein marodes Weltmuseum, der jahrelange Stillstand und die Aussicht auf weiteres Flick- und Stückwerk haben offensichtlich enormen Druck aufgebaut, nun endlich etwas zu bewegen.

So sehr gute Gründe für die Idee einer Erweiterung mit dem Bibelturm gesprochen haben, ist im Laufe des Prozesses deutlich geworden, dass Schnelligkeit nicht vor Gründlichkeit gehen darf. Und zur Gründlichkeit gehört nicht nur die Meinungsbildung und Arbeit in den städtischen Gremien, sondern bei einem solch zentralen Projekt die frühe Einbindung der Bürger.

Als der starke Widerstand deutlich wurde, zog Ebling die Notbremse in Form des Bürgerentscheids. Während des Wahlkampfs vor der Abstimmung war er dann allerdings kaum wahrnehmbar - ganz so, als ob er vor dem deutlichen Votum seine Instinkte wiederentdeckt hätte.
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Der Stadtrat

Er hat die Vorplanung der Maßnahme mit einer Handvoll Gegenstimmen zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, auf dieser Basis weiterzuarbeiten, wie es in der Beschlussvorlage heißt. Vorentscheidungen zu dem Projekt fielen auf Verwaltungsebene und in Ausschüssen - in der Öffentlichkeit wurden die Dimensionen deshalb erst spät erkannt. Einen Beschluss zum Bibelturm im klassischen Sinn gab es nicht, was vielfach kritisiert wurde. ÖDP, F-WG und Linke positionierten sich in der Diskussion gegen den Turm, aber CDU sowie die Ampel aus SPD, FDP und Grünen unterstützten das Konzept.

Dass es auch innerhalb dieser Fraktionen Bibelturm-Gegner gab, wurde lange Zeit nicht thematisiert, um die große Linie zum Wohle der Stadt und des Museums nicht zu gefährden. Im Nachhinein ein Fehler, denn diese kritischen Stimmen waren ein Abbild der Meinungen, die auch große Teile der Bevölkerung vertreten haben.
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Marianne Grosse und Annette Ludwig

Die Kultur- und Baudezernentin und die Direktorin des Gutenberg-Museums kamen ungefähr zur gleichen Zeit in ihre jeweiligen Ämter. Zusammen entwickelten sie das Konzept, das letztlich in den Architektur- und Ideenwettbewerb und damit in die Erweiterung mit dem Bibelturm mündete. In den Wochen und Monaten vor dem Bürgerentscheid warben sie unermüdlich auf Podien und Info-Veranstaltungen für das Projekt. Doch blieb die Informationspolitik lange rätselhaft.

Große Veränderungen am Plan des Bibelturms drangen über Umwege nach draußen und wurden nicht aktiv kommuniziert. Viele Informationen gab das Baudezernat erst auf Nachfrage heraus. Dadurch eröffnete die Stadt den Gegnern Räume, um Zweifel zu säen, die sich dann von den Befürwortern nicht mehr entkräften ließen. Doch wahrscheinlich war es ohnehin schon in dem Moment zu spät, als der Entschluss zum Bürgerentscheid im Rat fiel.

Die Entscheidung, die Bürger erst nach Abschluss des Wettbewerbs umfassend zu informieren, hat sich als Fehler erwiesen, auch wenn sie rechtlich einwandfrei war. Der Plan, erst mit den Siegerentwürfen groß an die Öffentlichkeit zu treten, und die Mainzer so zu überzeugen, dass ein Eingriff in den Liebfrauenplatz gerechtfertigt sei, ist nicht aufgegangen.
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BI gegen den Bibelturm

Die BI um ihre Protagonisten Nino Haase und Thomas Mann ist taktisch clever, auf allen Kanälen gut organisiert und vor allem mit einem hohen Gespür für die Stimmungslage in der Bürgerschaft aufgetreten. Anders als mancher Stadtpolitiker.

Es ist müßig und auch nicht fair, der BI vorzuhalten, sie habe vor allem Emotionen bedient. Auch die Gegner haben sachlich argumentiert. Sie haben für die Sanierung und Erweiterung des Museums zwar kein besseres Konzept als die Stadt vorgelegt. Das ist aber auch nicht Aufgabe einer Bürgerinitiative. Nach dem Votum der Bürger ist die BI nun in der Pflicht, konstruktiv bei den neuen Planungen mitzuarbeiten. Mit der Überweisung der überschüssigen Spenden an die Gutenberg-Stiftung beweist sie Größe und zeigt den Willen zur Zusammenarbeit.
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Die Gutenberg-Stiftung

Wenn sich alle Stiftungsmitglieder, die in den letzten Wochen engagiert für das Projekt gekämpft haben, bereits in den vergangenen zehn Jahren so öffentlichkeitswirksam für das Museum und Gutenberg ins Zeug gelegt hätten - wer weiß, wo das Museum heute stehen würde. Die Stiftung setzt sich unermüdlich für das Museum ein und hat in den vergangenen Jahren erhebliche Summen dafür bereitgestellt.

Sie hat aber zu lange gebraucht, um in der Diskussion präsent zu sein. Die Mobilisierung über die heute unverzichtbaren sozialen Netzwerke wurde vernachlässigt. Es liegt vielleicht im Wesen einer solchen Gruppe, dass deren führende Mitglieder - oft einflussreiche Bürger aus der oberen Stadtgesellschaft - in ihrem Elfenbeinturm den Blick für die Stimmung in der Bevölkerung verlieren und nicht die richtige Ansprache finden.
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BI "Mainz für Gutenberg"

Die Befürworter der Erweiterungspläne konnten zu Beginn sicher sein, dass nichts schiefgeht. Die Entscheidung stand und die Schaufeln für den ersten Spatenstich im Januar lagen schon bereit. Vom Bürgerentscheid wurden sie eiskalt erwischt. Da lief die Überzeugungsarbeit der Gegner schon seit mehr als einem Jahr auf Hochtouren. Die Befürworter konnten meist nur noch reagieren, nicht agieren, auch wenn sie in den letzten Wochen noch einmal in die Offensive gegangen sind.

Ihre Ausgangsposition war auch deshalb schlecht, weil die Informationspolitik der Stadt anfangs nur schleppend lief. Und nicht zuletzt: Die Argumente der Befürworter (Brandschutzauflagen, Besucherströme, Teilschließungen und mehrere Bauabschnitte mit eventuell einzuwerbenden Spenden) waren weitaus schwieriger in knackige Slogans zu packen als die der Gegner. Nach der Entscheidung richtete sich die Wut der BI nicht gegen die Bürger, sondern gegen den Oberbürgermeister, von dem sie sich eine deutlichere Unterstützung gewünscht hätte.
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Die Emotionen

Für viele Bürger sind drei stattliche Platanen, die vorübergehende Einschränkung des Marktfrühstücks und ein Eingriff in das Flair des Liebfrauenplatzes gute Argumente gegen den Bibelturm, dessen Architektur gefallen kann - aber nicht muss. Das war die Ausgangssituation, auch für die BI. Von dieser Basis ausgehend nahm sie das Gesamtkonzept der Museumserweiterung unter die Lupe und fand auch dort viele diskussionswürdige Punkte.


Und auch auf der Seite der Befürworter wurden Emotionen bedient. Statt der Angst um den Liebfrauenplatz, waren es hier Hoffnungen auf eine glänzende Zukunftsvision. Der Turm als mutiger Aufbruch in eine neue kulturelle Dimension. Damit die Provinzstadt Mainz endlich in der Liga der Großen mitspielen kann.
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Die Argumente

Sowohl Gegner als auch Befürworter haben nachvollziehbar argumentiert. Es ist wahr: Gegen eine Veränderung zu sein, erscheint in der Regel leichter. Im Fall der Museumserweiterung waren die Pro-Argumente aber besonders komplex. Wie viele Bürger, die abgestimmt haben, haben die Pläne tatsächlich durchdrungen?

Die Kampagne der Befürworter - viele aus dem kreativen Milieu - war schick und durchgestylt, konnte ganz grundsätzliche Argumente aber nicht transportieren und wurde von vielen Bürgern als abgehoben wahrgenommen. Die Stadt hätte mehr Energie in die Information der Bürger legen müssen. Mangelnde Information ist ein guter Nährboden für Misstrauen und Zweifel.
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Die Architektur

Der Siegerentwurf des Architekturwettbewerbs hat von Anfang an heftige Diskussionen ausgelöst. Wo manche ein neues Wahrzeichen sahen, sahen andere einen hässlichen Klotz, der nicht in das bauliche Ensemble passt. Dazu trugen die ersten Visualisierungen der Hamburger Architekten bei, die extrem dunkel daherkamen und in denen zudem das Blumenbeet einer betonierten bzw. gepflasterten Fläche gewichen war.

In den später veröffentlichten Versionen kam die Lettern-Fassade dann besser zur Geltung und auch das Blumenbeet kehrte zurück auf den Liebfrauenplatz. Allerdings waren die ersten Bilder in den Köpfen da schon verfestigt und der Vorwurf der Aufhübschung wurde wiederholt erhoben. Der durchaus gewollte Bruch des Bibelturms mit der umgebenden Bebauung, seine moderne klare Form und seine Funktion als Hingucker oder „Eye-Catcher“, wie im Wettbewerb gefordert, konnte viele Menschen nicht überzeugen.

Moderne Architektur gehört unbedingt ins Stadtbild. Sie muss auch anecken dürfen und sollte nicht beliebig und seelenlos sein. Dann aber muss sie sensibel und auf Augenhöhe vermittelt werden ohne zu suggerieren: Wem es nicht gefällt, der ist zu doof.
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Die Finanzierung

Als einen Schwachpunkt machten die Gegner recht schnell das Finanzierungskonzept aus. Dieses enthielt mit der Umwidmung von Brandschutzmitteln zu Baugeldern einige ungewöhnliche Konstruktionen und verlangte den Bürgern einiges an Vertrauen ab. Schließlich sollten mit und während eines ersten Bauabschnitts Spenden und Fördergelder für die weiteren Schritte eingeworben werden.

Bis zum Tag der Abstimmung konnten weder Stadt noch Stiftung allerdings mit konkreten Zusagen oder Plänen aufwarten. Die mantra-artig wiederholte Ansage, „wir befinden uns in Gesprächen“ und „in dieser Situation bekommen Sie keine Partner“ waren nicht ausreichend, um eventuell Wankelmütige zu überzeugen. Zumindest feststehende Teilsummen oder Zusagen, „wenn ihr baut, dann geben wir“, hätten eine andere Grundlage bedeutet. Dass die Ampel-Landesregierung, die Staatsgäste gerne im Museum empfängt, sich komplett aus der Debatte hielt und die Mainzer Parteifreunde allein ließ, vergrößerte das Misstrauen.
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Der Bürgerentscheid

Er kam zu spät, darin sind sich die meisten Beteiligten einig. Nach Jahren der Konzeption, einem Wettbewerb und Vorplanungen am Ende alles auf eine Ja-oder-Nein-Frage zu reduzieren, wird den Anstrengungen nicht gerecht und verschwendet viel Geld, das in den Prozess geflossen ist.

Für die Bibelturm-Gegner kam der Entscheid allerdings in letzter Minute. Zwar wurde ihr eigenes Begehren aufgrund verpasster Fristen zurecht abgelehnt, dann folgte der Stadtrat ihrem Anliegen aus eigenem Antrieb. Da es vorher keine Möglichkeit zur Mitwirkung gegeben hatte, können der Bürgerinitiative der späte Entscheid und seine Kosten nicht zum Vorwurf gemacht werden. Der Fehler lag im vorhergehenden Prozess.

Kann eine solche Abstimmung der Komplexität eines solchen Projektes überhaupt gerecht werden? Bürgerentscheide sind in der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz unter Ausschluss bestimmter Themen ausdrücklich vorgesehen. Sie bergen immer die Gefahr, dass komplexe Themen holzschnittartig und im Sinne von Partikularinteressen diskutiert werden. Sie ermöglichen es aber auch, aktiv zu gestalten oder Fehlentwicklungen zu korrigieren. Das ist eine Herausforderung, der sich die Politik heutzutage mit guter Öffentlichkeitsarbeit und der angemessenen Vorbereitung von Großprojekten stellen muss. Bürgerentscheide sind Risiko und Chance.
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Lars Reichow

Dem Mainzer Kabarettisten ist es zu verdanken, dass über eine Modernisierung und Erweiterung des Gutenberg-Museums überhaupt breit diskutiert worden ist. Der ehemalige Kolumnist der AZ hatte in seinem damaligen „Weckruf“ die Missstände eindrucksvoll angeprangert. Bei einem Benefizkonzert von Reichow und dessen Kollegen Tobias Mann und Sven Hieronymus kam das Geld für erste Planungen zusammen.

Er hat sich immer wieder prominent in die Debatte eingeschaltet - am Ende aber verbal überzogen. Satire darf zwar bekanntlich alles - doch seine Äußerungen wurden von vielen Bürgern als arrogant und beleidigend empfunden. Damit lieferte er den Gegnern manche Steilvorlage. Wer sich als „angeheiterter Marktfrühstücksbesucher“ verunglimpft und in die Nähe der AfD gerückt fühlt, setzt zur Gegenwehr an.
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Johannes Gerster

Das Mainzer CDU-Urgestein mischte sich gewohnt meinungsfroh und polemisch in die Debatte ein. Auch mehr als 20 Jahre nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik hat sein Wort bei manchen Bürgern noch Gewicht. Dies und seine Präsenz in sozialen Netzwerken hat den Gegnern noch einmal viel Aufmerksamkeit, Reichweite und Lautstärke verschafft.

Sachlicher wurde die Diskussion dadurch leider nicht immer. Man darf gespannt sein, wie engagiert und konstruktiv Gerster die neue Planung begleiten wird. Und ob er noch genügend politischen Einfluss hat, um die dringend benötigte Unterstützung auf Bundes- oder Landesebene zu mobilisieren.
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